AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

 1. Geltungsbereich

 2. Vertragsschluss

 3. Preise und Zahlungsbedingungen

 4. Liefer- und Versandbedingungen

 5. Widerrufsrecht

 6. Eigentumsvorbehalt

 7. Mängelhaftung

 8. Anwendbares Recht

 9. Gerichtsstand

 10. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat

 11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "TexDeko GmbH" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

 

2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.

Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.

Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

 

2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

 

- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)

oder

- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung

oder

- Lieferung der bestellten Ware

 

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

 

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

 

2.4. Wird die Zahlart "PayPal" oder "Paypal Express" ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar  unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für Kunden ohne eigenes Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" oder "PayPal Express" aus oder zahlt der Kunde über eine der PayPal-Zahlungsarten , gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.

 

2.5. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.

 

 

2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.

 

 

2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

 

3.2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.

Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.

 

3.3. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

 

3.4. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

 

3.5. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.

 

3.6. Paypal-Checkout

 

Wenn Sie über den PayPal Checkout bezahlen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"), wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsanbieter bedienen kann, die Sie, soweit angeboten, auswählen können.

 

Sofern auf dieser Webseite auch Zahlungsarten angeboten werden, bei denen der Verkäufer in Vorleistung geht (wie etwa Rechnungskauf oder Ratenzahlung), so erklärt der Verkäufer die Abtretung seiner Zahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und durch den Kunden konkret ausgewählten Zahlungsdienstleister. PayPal oder der ausgewählte Drittanbieter führt zunächst eine Bonitätsprüfung durch, bevor er das Abtretungsangebot des Verkäufers annimmt. Die ausgewählte Zahlungsart kann verweigert werden, wenn die Bonitätsprüfung ein negatives Ergebnis liefert.

 

Eine Zahlung ist nach Zulassung der gewählten Zahlungsart nur an PayPal oder den jeweiligen beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung möglich.

 

3.7. Bei der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. Der Kaufpreis ist binnen  10 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen.

Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und den Rechnungskauf bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Andere Zahlungsarten bleiben dem Käufer unbenommen.

 

3.8. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ) https://www.klarna.com/de/, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bietet der Verkäufer für Deutschland und Österreich Zahlungsoptionen via Klarna an.

Dabei erfolgt im Fall der Auswahl durch den Kunden die Zahlung jeweils an Klarna:

• SOFORT Überweisung

• Lastschrift

• Klarna Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommt der Kunde zuerst die Ware. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. Die AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland findet der Kunde hier:

https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/42656/de_de/invoice?fee=0

und die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Österreich findet der Kunde hier:

https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/42656/de_at/invoice?fee=0.

• Klarna Ratenkauf (jeweils nur in Deutschland verfügbar): die monatlichen Raten betragen mindestens 1/24 des Gesamtbetrages des Kaufs (mindestens jedoch 6,95 EUR). Es gelten die sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite findet der Kunde hier:

https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/42656/de_de/part_payment.

• Kreditkarte (Visa/ Mastercard/ AmericanExpress)

 

 

Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen für Klarna Checkout findet der Kunde hier:

für Deutschland: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/42656/de_de/checkout

für Österreich: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/42656/de_at/checkout

Allgemeine Informationen zu Klarna: https://www.klarna.com/de/.

 

Die Personenangaben des Kunden werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Klarna Datenschutzbestimmungen für Deutschland http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy  / Österreich http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/privacy  verarbeitet.

 

Hinweis: Klarna ist nicht für die Erfüllung der rechtlichen Informationspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Insbesondere übersendet Klarna dem Kunden keine Informationen zum Widerrufsrecht für den Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden und keine Bestellbestätigung. Für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Kunde bleibt der Verkäufer selbst verantwortlich.

 

3.9. Bei der Zahlung mit einer Zahlart von Klarna (sofern angeboten Rechnungskauf, Ratenkauf, Lastschrift, Kreditkarte) erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna BANK AB (publ) (https://www.klarna.com/de, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna").

 

  Bei der Zahlung der Kreditkarte wird Ihr Kreditkartenkonto unmittelbar nach Abschluss des Kaufvorgangs belastet. Beider Zahlung per Lastschrift erteilen Sie Klarna mit Abgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird Klarna Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats fordert Klarna Ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.

 

Für die Zahlungsabwicklung über Klarna gelten – ergänzend zu diesen AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von Klarna. Nähere Informationen zu den Klarna Zahlungsarten des Verkäufers sowie die Bedingungen von Klarna hierfür sind in den Zahlungsinformationen des Verkäufers einsehbar.

 

Bei der Zahlung mit "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigen Sie ein Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem Sie sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen können.

Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgangs von "SOFORT" durchgeführt und Ihre Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.

 

 

3.10. Bei der Zahlung per "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal").

Paypal bedient sich hierzu den Dienst der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT").

 

Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Kunde ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgang von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.

 

3.11. Der Verkäufer bietet dem Kunden zusätzlich die Möglichkeit an, den Kaufpreis für bestimmte konkret bezeichnete Artikel über die Partnerbank des Verkäufers zu finanzieren. Folgende Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein:

 

- Das Mindestalter des Kunden beträgt 18 Jahre.

 

- Der Bruttowarenwert der Bestellung beträgt mindestens 100,-EUR

 

- Der Wohnsitz des Kunden befindet sich in Deutschland.

 

- Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.

 

- Kunde und Darlehensnehmer sind identisch.

 

- Der Kunde verfügt über ein Girokonto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse.

 

- Der Kunde kann einen aktuellen Einkommensnachweis vorlegen.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen

 

4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

 

 

4.3. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

 

5. Widerrufsrecht

 

5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

 

7. Mängelhaftung

 

7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

 

7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

 

8. Anwendbares Recht

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

9. Gerichtsstand

 

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

10. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat

 

Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, dessen Kriterien im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf aufrufbar sind.

 

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

 

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

 

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.